MELDUNGEN
MELDUNGEN
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus
Die Landesregierung hat eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen, diese kann hier heruntergeladen werden:
Durchführungserlass zur Kommunalwahl 2020
Das Ministerium des Inneren hat mit dem Runderlass vom 23. März 2020 allgemeine Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13.09.2020 erteilt.
Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden
Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss “Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden” gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.
Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!
Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski:
Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.