MELDUNGEN

Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro – Vorschläge aus FiFo-Gutachten werden umgesetzt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat die 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG) nach Ablauf der Referenzperiode (01.10.2013 bis 30.09.2014) veröffentlicht. Aus dieser sind die voraussichtlichen Zuweisungssummen der Kommunen ersichtlich. Gegenüber der ersten Modellrechnung ergibt sich nochmals eine Verbesserung um rd. 40 Mio. Euro.

Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. So hat der Parteivorstand Ende November das Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen.

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup

Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag haben wir eine tragfähige Lösung für alle Kommunen, die Inklusion in der Schule ohne Belastung durch eine Klage umzusetzen können.“ Baranowski bedankte sich namentlich bei dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer am Ende des Verhandlungsmarathons. Das Ergebnis sei ein gutes Beispiel dafür, dass Land und Kommunen sich einigen können, ohne fortwährend mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu drohen.