CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 dem landesrechtlichen MieterInnenschutz in Nordrhein-Westfalen, den die SPD geschaffen hat, den Kampf angesagt.

In ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 79 u.a.:

„DAZU WERDEN WIR DIE KAPPUNGSGRENZENVERORDNUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUFHEBEN … DIE KÜNDIGUNGSSPERR-FRISTVERORDNUNG, DIE ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG, DIE UMWANDLUNGSVERORDNUNG WERDEN WIR AUFHEBEN, DAS WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ ÜBERPRÜFEN.“