Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW.
Diese soll die drei derzeit noch geltenden Verordnungen, die MietpreisbegrenzungsVO, die KappungsgrenzenVO und die KündigungssperrfristVO ablösen und ab dem 01. Juli 2020 in Kraft treten.
Dabei wird es nach Planung der Landesregierung zu erheblichen Einschnitten kommen. Nur noch 18 Gemeinden sollen unter den Schutz landesrechtlicher Regelungen fallen. Viele Gemeinden werden eine oder mehrere Schutzregelungen verlieren.
Die vollständigre Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes NRW kann hier heruntergeladen werden.