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AKTUELLE MELDUNGEN
Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.
Fristen zur Aufstellung von Kandidaten ändern sich
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD hat mit dem am 29.05.2020 beschlossenen Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge verlängert. Die Frist läuft jetzt am 48. Tag vor der Kommunalwahl um 18:00 Uhr aus. Bis zu diesem Termin müssen die Wahlvorschläge bei dem Wahlleiter eingereicht sein.
NRW Gespräch: Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik
Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von medienwirksamer Symbolpolitik, langfristig entgegensetzen?
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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