Zum gestern Nacht beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen zum Konjunkturpaket „Die NRW-Kommunen werden allein durch die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um jährlich eine Milliarde Euro entlastet. Das ist für die Kommunen ein...

Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar gewertet.