Am 24.09.2020 wurde der Geschäftsstelle vom Kommunalministerium die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit des Jahres 2019 (Anlage 1) zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung hat am 22. September 2020 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 (GFG 2021) beraten, beschlossen und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beauftragt, die kommunalen Spitzenverbände zu den Eckpunkten anzuhören. Die kommunalen Spitzenverbände wurden um Stellungnahme bis zum 9. Oktober 2020 gebeten.
Neben den Eckpunkten samt Anlagen (Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2021 / Aufteilung der Finanzausgleichsmasse GFG 2021) stellen wir Euch hier die gemeinsame Stellungnahme von Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag sowie die Stellungnahme des Städtetags NRW zur Verfügung.