Auf der letzten Vorstandssitzung vor der Neuwahl des Landesvorstandes dankte der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Haase im Namen des Landesvorstands den ausgeschiedenen Mitgliedern.

„Hat Herr Ramsauer nichts Besseres zu tun?“ fragt der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski anlässlich des Vorschlags von Bundesverkehrsminister Ramsauer, zahlreiche neue Kfz-Kennzeichen zuzulassen.

Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen.