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Kommunalminister Jäger: „Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen“

Heute hat NRW-Kommunalminister Jäger in einer Presekonferenz den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vorgestellt. Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben lt. diesem Bericht wieder eine Perspektive und sind auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.

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Flüchtlinge: Kommunen müssen weiter entlastet werden!

Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. So hat der Parteivorstand Ende November das Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen.

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Meinungsaustausch mit Hannelore Kraft

Das regelmäßige Gespräch der Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und Landräte mit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dient dem allgemeinen Meinungsaustausch zu aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen.

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Telefon und E-Mail

Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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