Rund 600 Kommunale trafen sich am vergangenen Wochenende und diskutierten in Oberhausen beim Kommunal- und Europakonvent der NRWSPD mit Martin Schulz, Hannelore Kraft, Norbert Bude und André Stinka die kommunalpolitischen Leitlinien für 2014.

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet.

Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten Widerstand der Kommunen gescheitert. Immer neue Spekulationen über die Abschaffung der Gewerbesteuer vor der Bundestagswahl verunsichern Städte und Gemeinden. Notwendig ist stattdessen mehr Zuverlässigkeit für die Kommunen.