Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.

Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf insgesamt 9,98 Milliarden Euro. Dazu sagt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: