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Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise

Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Das allerdings darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät.

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Daldrup: Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen.

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Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Landtagsfraktion lädt am 31. August zu einem offenen Landtagstalk ein, bei dem Eckpunkte dieses Handlungskonzeptes vorgestellt werden. Außerdem wird darüber diskutiert, welche möglichen weiteren Empfehlungen an die Politik in das Konzept einfließen sollten. Welche Schritte sind im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert?

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Die SPD-Landtagsfraktion lädt am 31. August zu einem offenen Landtagstalk ein, bei dem Eckpunkte dieses Handlungskonzeptes vorgestellt werden. Außerdem wird darüber diskutiert, welche möglichen weiteren Empfehlungen an die Politik in das Konzept einfließen sollten. Welche Schritte sind im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert?

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