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AKTUELLE MELDUNGEN
(Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen 2015
Die Wahlergebnisse (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen 2015 könnt ihr im Intranet herunterladen. Es stehen viele Stichwahlen an. Neben einigen Überraschungen mussten wir leider auch einige große Enttäuschungen hinnehmen. Gerade der Trend der weiter sinkenden Wahlbeteiligung muss genau betrachtet und bewertet werden, damit bei den nächsten Wahlen die richtigen Instrumente zur Mobilisierung ergriffen werden können.
Massive Anzahl von Wohnungseinbrüchen in nordrhein-westfälischen Kommunen. Wie können Politik und Polizei dem entgegenwirken? Wie können die Bürgerinnen und Bürger sich schützen?
Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
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„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.
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