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AKTUELLE MELDUNGEN
Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
„Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:
Bericht: Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Das Innen- und Kommunalministerim NRW hat einen schriftlichen Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales bezüglich des Planungsstandes neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situationen in den Einrichtungen zur Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 2016 auf Antrag der Fraktion der PIRATEN veröffentlicht.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Bericht: Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Das Innen- und Kommunalministerim NRW hat einen schriftlichen Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales bezüglich des Planungsstandes neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situationen in den Einrichtungen zur Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 2016 auf Antrag der Fraktion der PIRATEN veröffentlicht.
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