Kom­mu­nen kön­nen mehr Geld für Flücht­lings­un­ter­brin­gung einplanen

Die nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­nen kön­nen in die­sem Jahr mehr Geld in ihren Haus­hal­ten ein­pla­nen. Das Land wird einen erneut erhöh­ten Betrag für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen bereit­stel­len. Wir rech­nen damit, dass die Zahl der Flücht­lin­ge in den Kom­mu­nen sich zum Stich­tag 1. Janu­ar 2016 auf rund 200.000 Flücht­lin­ge erhö­hen wird. Das sind etwa zehn Pro­zent mehr, als wir bis­her ange­nom­men haben. Die­se Ent­wick­lung wird sich natür­lich auch auf die finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Kom­mu­nen aus­wir­ken“, erklär­te Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger. 
Bereits zum Jah­res­be­ginn hat das Land die Gel­der, die im Rah­men des Flücht­lings­auf­nah­me­ge­set­zes (FlüAG) an die Kom­mu­nen gege­ben wer­den, deut­lich auf­ge­stockt. Die Leis­tun­gen stie­gen von 1,37 Mil­li­ar­den Euro auf rund 1,95 Mil­li­ar­den Euro. Land­tag und Lan­des­re­gie­rung sind hier­bei davon aus­ge­gan­gen, dass sich zum 1. Janu­ar 2016 in den NRW-Kom­mu­nen rund 181.000 Flücht­lin­ge auf­hal­ten wür­den. Zusätz­lich erstat­tet das Land in die­sem Jahr erst­mals den Kom­mu­nen auch Kos­ten für rund 13.600 gedul­de­te Personen. 
Wir hat­ten vor Weih­nach­ten mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den ver­ab­re­det, die geschätz­ten Flücht­lings­zah­len im neu­en Jahr zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls den Betrag noch­mals zu erhö­hen. Wir ste­hen zu die­ser Ver­ab­re­dung und wer­den die­ses Geld noch in die­sem Jahr aus­zah­len“, erläu­ter­te Jäger den Hin­ter­grund sei­nes Erlas­ses, den er den Bezirks­re­gie­run­gen jetzt zuge­lei­tet hat. Inzwi­schen lie­gen die Mel­dun­gen aus den Kom­mu­nen vor. Es wird noch eini­ge Wochen dau­ern bis die Über­prü­fun­gen been­det sind und die amt­li­che Zahl feststeht. 
Der Innen­mi­nis­ter hat die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­den aber bereits an-gewie­sen, Haus­halts­pla­nun­gen der Kom­mu­nen zu akzep­tie­ren, wenn sie die­se Erhö­hung der Pau­scha­len nach dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz um zehn Pro­zent schon berück­sich­ti­gen. Damit erhö­hen wir die Pla­nungs­si­cher­heit für die Haus­hal­te der Kom­mu­nen“, erläu­ter­te der Innenminister. 
Dar­über hin­aus hat das Land mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den ver­ein­bart, bei einem wei­te­ren Anstieg der Flücht­lings­zah­len spä­tes­tens im Herbst die­ses Jah­res Gesprä­che auf­zu­neh­men und gege­be­nen­falls erneut nach­zu­steu­ern. Das Land ist ein fai­rer Part­ner“, beton­te Jäger. 
Die Lan­des­mit­tel wer­den in die­sem Jahr noch nach einem all­ge­mei­nen Schlüs­sel pau­schal auf die Kom­mu­nen ver­teilt. Im kom­men­den Jahr wird das Geld nach der Zahl der tat­säch­lich in den Kom­mu­nen leben­den Flücht­lin­ge aus­ge­zahlt. Dar­über sind wir uns mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den einig. Die­se Umstel­lung auf eine monats­schar­fe Pau­scha­le muss sorg­fäl­tig vor­be­rei­tet wer­den und kann des­halb erst 2017 anlau­fen“, stell­te der Innen­mi­nis­ter fest. 
Hintergrund:
2015 hat sich das Land mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den auf eine ver­än­der­te Abrech­nung geei­nigt. Anstatt die Flücht­lings­kos­ten rück­wir­kend für ein Jahr abzu­rech­nen, wur­de der Stich­tag auf den 1. Janu­ar 2016 vor­ge­zo­gen. Für die­ses Jahr erfolgt die Berech­nung der Flücht­lings­kos­ten auf Grund­la­ge einer Pro­gno­se zum Jahresanfang.Hierbei han­del­te es sich um einen Wunsch der Kom­mu­nen, um eine aktu­el­le­re Flücht­lings­zahl bei der Berech­nung der FlüAG-Pau­scha­le zu bekom­men. Ver­ein­bart war auch, nach dem 1. Janu­ar die Pau­scha­le an die tat­säch­li­chen Flücht­lings­zah­len anzu­pas­sen. Dem­entspre­chend erhöht das Land bei einer gestie­ge­nen Flücht­lings­zahl den Gesamt­be­trag nach dem FlüAG.Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kom­mu­nen eine Umstel­lung auf Pro-Kopf-Abrech­nung je Flüchtling.