Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet.

Quelle Spiegel Online – Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg – der Weg für offene Hotspots ist frei.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen.“