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AKTUELLE MELDUNGEN
Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.
Integrationskosten: Antwortschreiben der Bundeskanzlerin
Im Schnellbrief Nr. 132 vom 20.05.2016 hatten wir Sie über die Versendung zweier inhaltsgleicher Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Vizekanzler Gabriel informiert, mit
denen noch einmal für eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabe der
Integration und den dabei entstehenden Kosten geworben wird. Am 09.06. erreichte uns ein
Antwortschreiben der Bundeskanzlerin, das wir anliegend zu Ihrer Kenntnis beifügen.
Beschleunigung der Einleitung von Asylverfahren in Nordrhein Westfalen
Seit April 2016 sind alle Asylsuchenden, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Allerdings warten bislang noch rund 109.000 Personen in den
Kommunen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung
des BAMF ein Konzept entwickelt.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Integration und den dabei entstehenden Kosten geworben wird. Am 09.06. erreichte uns ein
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Beschleunigung der Einleitung von Asylverfahren in Nordrhein Westfalen
Seit April 2016 sind alle Asylsuchenden, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Allerdings warten bislang noch rund 109.000 Personen in den
Kommunen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung
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