Fünf-Mil­li­ar­den-Ent­las­tung muss an Kom­mu­nen gehen

Die vier Mil­li­ar­den für die Kom­mu­nen sol­len zu zwei Drit­teln nach den Kri­te­ri­en zur Ver­tei­lung des kom­mu­na­len Umsatz­steu­er­an­teils und nur zu einem Drit­tel durch eine höhe­re Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Unter­kunft von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ver­teilt wer­den. Lei­der hilft die­ser Maß­stab den Kom­mu­nen mit ver­fes­tig­ter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit nur unzu­rei­chend. Die wei­te­re fünf­te Mil­li­ar­de soll über den Umsatz­steu­er­an­teil der Län­der auf­ge­teilt werden.
Gut ist, dass der Bund zusätz­lich die flücht­lings­be­ding­ten Mehr­kos­ten im SGB II über­neh­men will. Es ist aber mehr als bedau­er­lich, dass bei der lang geplan­ten Ent­las­tung von Sozi­al­aus­ga­ben die Pro­ble­me vor allem struk­tur­schwa­cher Kom­mu­nen, nicht stär­ker berück­sich­tigt wer­den und statt­des­sen die Län­der ihre Haus­hal­te auf­sto­cken. Die­ses Modell kann nur dann akzep­tiert wer­den, wenn die Län­der ihre Mit­tel unge­schmä­lert an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ben. Die Län­der sind damit mehr als in der Ver­gan­gen­heit in der Pflicht, ihre Kom­mu­nen durch eige­ne Bei­trä­ge von den Sozi­al­aus­ga­ben zu ent­las­ten. Mit dem Fin­ger­zeig auf Ber­lin lässt sich die­se Ver­ant­wor­tung nicht mehr abschieben.“