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AKTUELLE MELDUNGEN
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 5 | 2016
Themen der Ausgabe: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, Schwesig: Demokratie leben!, Groschek: Nr. 1 im Wohnungsbau
Sechste Verordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung (NtV)
Die Landesregierung hat in der 6. Änderung zur Nebentätigkeitsverordnung (NtV) wesentliche Änderungen beschlossen. Diese wurden vom Städte- und Gemeindebund NRW im Schnellbrief 246/2016 bewertet und können hier heruntergeladen werden.
Einladung: Parlamentarischer Abend der BAGüS zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Behinderte Menschen erhalten nicht alle Leistungen der Pflegeversicherung. Ist das gerecht? Der Bundestag wird in diesem Jahr über den Pflegebegriff der Sozialhilfe und über die Reform der Eingliederungshilfe entscheiden. Wird er an dieser Stelle die Gleichbehandlung behinderter Menschen durchsetzen? Sind die derzeitigen Beschränkungen mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar? Muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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