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Baranowski: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses
Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich Zukunft. Das ist Ausdruck einer gerechten Bildungspolitik“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) in NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.
Starke Kommunen – Starkes Land – Bilanz und Perspektiven der Kommunalpolitik in NRW
Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017
Mit Schnellbrief Nr. 191 v. 08.07.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Eckpunkte für das GFG 2017 informiert. Mittlerweile wurde der Entwurf für ein GFG 2017 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht (Anlage 1).
Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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Starke Kommunen – Starkes Land – Bilanz und Perspektiven der Kommunalpolitik in NRW
Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017
Mit Schnellbrief Nr. 191 v. 08.07.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Eckpunkte für das GFG 2017 informiert. Mittlerweile wurde der Entwurf für ein GFG 2017 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht (Anlage 1).
Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
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