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AKTUELLE MELDUNGEN
Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung will mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass das Landesaufnahmesystem
in Nordrhein-Westfalen stärker unter asylrechtlichen Gesichtspunkten steuern. Der Erlass beschreibt
hierzu spezifische Verfahrensregelungen für Asylbewerbergruppen, benennt Zuständigkeiten
für einzelne Phasen, beschreibt das Zusammenwirken aller Beteiligten und enthält
Vorgaben für die Aufgabenstellung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Lob für Andrea Nahles – Sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen
Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig.
Wir werden die Finanzierung der Kitas auf eine solide Basis stellen
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig.
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Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
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