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AKTUELLE MELDUNGEN
Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen
Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, eine Zusammenstellung der Kita-Gebühren und weiteren finanziellen Belastungen in den Jugensamtsbezirken in NRW vorzulegen. Diese ist nun mit dem umfangreichen Zahlenwerk vorgelegt worden. Die Tabelle mit den KiTa-Gebühren und den Beitragsgrenzen stellen wir Euch hier zum Download zur Verfügung
SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter
Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter
Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei.
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