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Das Ende der städtischen Demokratie? – 3 Gründe für die Sperrklausel!
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Eine vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist nicht rechtens. Man könnte meinen, es ist ein Sieg für die Demokratie. Jede Stimme ist so doch gleichwertig, oder nicht? Und was heißt das eigentlich für die politischen Prozesse in einer Stadt? Diese Frage wird kaum gestellt.
Neue Stärke – Wie die Erosion gestoppt werden kann
Endlich ist sie wieder da: die Zeit der Links-Rechts-Papiere, der Ruck-Reden, die Stunde der Ehemaligen, der Besserwisser aber nicht Bessermacher, die Aufschläge anderer Namenloser. Krisen der SPD waren immer Zeiten der Vielstimmigkeit. Selten auch Zeiten einer...
Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen
Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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