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GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.

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Happy Birthday Grundgesetz!

Liebes Grundgesetz,

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Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise.

Vielen Dank dafür!

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Finanzielle Basis der Kommunen sichern!

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Arbeit an einer Novellierung des Grundsteuerrechtes noch immer. Bis Ende des Jahres bleibt laut Bundesverfassungsgericht noch Zeit, um eine Reform auf Bundesebene zu verabschieden. Geschieht dies nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg.

Nachdem sich Bund und Länder im Februar auf Eckpunkte einer Reform geeinigt hatten, hat das Bundesfinanzministerium Anfang April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch hat das Gesetz den Bundestag noch immer nicht erreicht, eine konkrete Beratung ist noch immer nicht erfolgt. Es ist deshalb erforderlich, dass Ihr Euch jetzt zu Wort meldet, um eine zügige Umsetzung der Reform einzufordern.

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