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AKTUELLE MELDUNGEN
Was besonders wichtig ist.
SGK-Bundesvorsitzender Frank Baranowski hat mit einem Aufruf, der von zahlreichen Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern unterzeichnet worden ist, auf die zentralen Forderungen der Kommunalen in der SPD an eine neue Bundesregierung hingewiesen.
Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Diesel-Gipfel“ – Beschlossenes Sofortprogramm geht für Kommunen nicht weit genug
Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen bevor Gerichtsurteile, die Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren können.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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„Diesel-Gipfel“ – Beschlossenes Sofortprogramm geht für Kommunen nicht weit genug
Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen bevor Gerichtsurteile, die Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren können.
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