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AKTUELLE MELDUNGEN
„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ – Bundesregierung veröffentlicht Förderrichtlinien für alternative Antriebe
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Dafür wurden heute im Bundesanzeiger die aktualisierte Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die neue Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung und Entwicklung der Elektromobilität veröffentlicht.
Die pestizidfreie Kommune
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte noch in ihrer Pressemeldung vom 27.11.2017 den Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt ein und formulierte die deutliche Forderung, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.
Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend sei, reiche aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern, so Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl in der Pressemitteilung.
Kommunalwahl 2020: Fristen für Verkleinerung der Räte sowie Einteilung der Wahlbezirke
Der Landeswahlleiter hat die Kommunen mit Erlass vom 20.11.2017 auf dem elektronischen Wege über die ersten Fristen zur Kommunalwahl 2020 informiert.
Die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke ist bis zum 29. Februar 2020 möglich, die Verkleinerung der Räte jedoch nur bis zum 28. Februar 2018.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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Die SPD-Bundestagsfraktion forderte noch in ihrer Pressemeldung vom 27.11.2017 den Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt ein und formulierte die deutliche Forderung, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.
Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend sei, reiche aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern, so Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl in der Pressemitteilung.
Kommunalwahl 2020: Fristen für Verkleinerung der Räte sowie Einteilung der Wahlbezirke
Der Landeswahlleiter hat die Kommunen mit Erlass vom 20.11.2017 auf dem elektronischen Wege über die ersten Fristen zur Kommunalwahl 2020 informiert.
Die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke ist bis zum 29. Februar 2020 möglich, die Verkleinerung der Räte jedoch nur bis zum 28. Februar 2018.
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