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AKTUELLE MELDUNGEN
CDU und FDP stellen „neue“ Ideen zum KAG vor
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht.
Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben.
Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.
Weitere Informationen zu den Sondierungen auf Bundesebene
Zusätzlich zur Presseveröffentlichung von Frank Baranowski, stellen wir Euch hier die Papiere zu den Sondierungsgesprächen in Berlin zur Verfügung
„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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