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Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2017
Der Verfassungsgerichtshof teilt in einer Pressemitteilung vom 10. Januar mit, dass die Städte Bonn und Velbert Ende Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erhoben haben.
Deutschland Umbauen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht. In den kommenden Jahren müssen außerdem die Zukunftsthemen Modernisierung und Digitalisierung endlich entschlossen angegangen werden“, so Brandl und Landsberg.
Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
„Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
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