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Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:
Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.
Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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