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Versprochen-Gebrochen-Koalition in NRW hat wieder zugeschlagen
Die Versprochen-Gebrochen-Koalition in NRW hat wieder zugeschlagen: Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Es sollen den Kommunen lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist jedoch völlig unklar, nach welchem Schlüssel dies erfolgt. Zudem führt ein „Buchungstrick“ dazu, dass sich die Kürzung der Integrationspauschale aus der verteilbaren Finanzausgleichsmasse negativ auf die Zuweisungen an die Kommunen auswirkt. Damit entgehen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen den Kommunen zum Teil enorme Summen!
Vorerst kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Eckpunkte GFG 2020
Die Landesregierung hat am 9. Juli 2019 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 (GFG 2020) beraten und beschlossen.
Die Eckpunkte samt Anlagen (Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2020 / Aufteilung der Finanzausgleichsmasse GFG 2020) stellen wir hier zur Verfügung.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Vorerst kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Eckpunkte GFG 2020
Die Landesregierung hat am 9. Juli 2019 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 (GFG 2020) beraten und beschlossen.
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