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CDU und FDP stellen „neue“ Ideen zum KAG vor
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht.
Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben.
Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.
Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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40104 Düsseldorf
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Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
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