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AKTUELLE MELDUNGEN
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Im unten angehängten Schnellbrief übersendet der Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung sowie weiterführende Informationen zum Urteil.
Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen
Der Deutsche Städtetag hat sich in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ für die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems eingesetzt. Denn strukturschwache Städte und Regionen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – brauchen zielgenaue Hilfen.
Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“
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