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AKTUELLE MELDUNGEN
Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“
Pressemeldung „Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht“
Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, positioniert sich zu den heutigen Medienberichten über den Bürgermeister einer Kommune im Rheinland, der nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will.
Modellrechnung zum GFG 2019
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Modellrechnung zum GFG 2019 veröffentlicht. Die gemeindescharfen Zahlen stehen hier zum Download bereit.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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