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AKTUELLE MELDUNGEN
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Im unten angehängten Schnellbrief übersendet der Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung sowie weiterführende Informationen zum Urteil.
Musterresolution Geflüchtetenfinanzierung
Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.
Die Musterresolution steht weiter unten zum Download zur Verfügung.
Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen – Kommunen bleibt kaum Spielraum
„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen – Kommunen bleibt kaum Spielraum
„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
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