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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte.

Viele umgesetzte Maßnahmen seit 1. Gipfel und Forderungen an den Bund – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auszutauschen. Seit dem ersten Spitzentreffen vor einem halben Jahr ist bereits vieles erreicht worden.

Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Diese Jahrhundertreform ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen wurde zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für den Mindestlohn gekämpft.

Familienministerin Ute Schäfer hat die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016 vorgestellt. Die Zahlen belegen die beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung. Rund 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 3.200 zusätzliche Betreuungsplätze für über Dreijährige stehen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Kindergartenjahr zur Verfügung.

Im Schnellbrief 44/2015 des StGB wurden die gemeindescharfen Zahlen zur geplanten Aufstockung der Übergangsmilliarde bekannt gegeben. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat diese Zahlen weiter präzisiert. Diese stellen wir hier zur Verfügung.