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Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Nach diesem Gesetz stellt das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation, die zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet sind, Konsolidierungshilfen zur Verfügung.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.

Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Landesregierung hat am 28.04.2015 einen Beschluss zu einem ersten Teil von Änderungen des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 gefasst. Über diesen Informiert der Schnellbrief 68/2015 des Städte- und Gemeindesbundes NRW.