Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
Die Landesregierung hat am 28.04.2015 einen Beschluss zu einem ersten Teil von Änderungen des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 gefasst. Über diesen Informiert der Schnellbrief 68/2015 des Städte- und Gemeindesbundes NRW.
Trendumkehr in der Bevölkerungsprognose für Nordrhein-Westfalen. Eine neue Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben: Die Bevölkerungszahl steigt bis 2025 um ein Prozent. Nordrhein-Westfalen hat somit weiterhin jeden Grund, seine Kitas weiter auszubauen und seine Lehrer an den Schulen zu halten.
Um die KommunalpolitikerInnen vor Ort zu unterstützen und manch schwieriges BürgerInnengespräch erfolgreich zu meistern, bietet die NRWSPD ein praxisorientiertes Argumentationstraining mit mehreren Terminen an.
Am Freitag, 16. April, fand das SGK-Forum „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen” in Köln statt. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums standen die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern aus Land, Kommunen und Wissenschaft sollten die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anregungen für einen kritischen Umgang mit der AfD vor Ort bekommen.
Verkehrsminister Mike Groschek hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 20 neue Bürgerradwege durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gefördert werden. Für den Bau der Radwege stellt das Verkehrsministerium den Kommunen insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. So werden in NRW 20 Radwege mit einer Gesamtlänge von fast 25 Kilometern Länge entstehen. Die Projekte werden gemeinsam von Straßen.NRW, den beteiligten Kreisen und Kommunen sowie mithilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger realisiert.
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte.