Gemein­sam und gerecht handeln 

Deutsch­land ist ein star­kes, auch sehr mit­füh­len­des Land“, stell­te Gabri­el am Mon­tag fest. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die SPD ein Maß­nah­men­pa­ket ver­ab­schie­det, mit dem die Her­aus­for­de­rung hoher und wei­ter stei­gen­der Flücht­lings­zah­len in den Kom­mu­nen vor Ort gemeis­tert wer­den kann.
Die Leis­tun­gen, die in die­sen Wochen von Län­dern, Kom­mu­nen und vor allem den vie­len ehren­amt­lich Enga­gier­ten bei der Unter­brin­gung und Ver­sor­gung erbracht wer­den, sei­en aller Aner­ken­nung wert, so Gabri­el. Dar­über könn­ten auch ein­zel­ne Angrif­fe von Rechts­ra­di­ka­len nicht hin­weg­täu­schen. Wenn wir uns das erhal­ten wol­len, dann dür­fen wir in den Städ­ten und Gemein­den nicht zu einer Situa­ti­on kom­men, in der die Kom­mu­nen für die gesetz­li­che Pflich­ten zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung ihr Geld aus­ge­ben und kein Geld mehr haben für den Bau von Kin­der­ta­ges­stät­ten, den Schul­aus­bau, den Erhalt von Kul­tur oder sozia­ler Daseins­vor­sor­ge“, warn­te der SPD-Vorsitzende.

Mit einem umfang­rei­chen Maß­nah­men­pa­ket will die SPD dafür sor­gen, dass Bund, Län­der und Kom­mu­nen die Her­aus­for­de­rung der stei­gen­den Flücht­lings­zah­len gemein­sam und fair ver­teilt tra­gen. Das Paket sieht sowohl auf euro­päi­scher als auch auf natio­na­ler Ebe­ne zahl­rei­che Ver­bes­se­run­gen vor.

Das will die SPD in Europa

Die schreck­li­chen Ereig­nis­se im Mit­tel­meer der letz­ten Wochen wer­fen ein Schlag­licht auf die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik, so Gabri­el. Jedem bei Ver­stand und der Fähig­keit zu Mit­ge­fühl ist end­gül­tig klar, dass wir in Euro­pa nicht so wei­ter machen kön­nen, wie bisher.“

  • Die SPD plä­diert für ein Umden­ken in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik. Es kann nicht sein, dass die Euro­päi­sche Uni­on die­se Schan­de end­los fort­setzt und wir auf Gren­zen von See­kar­ten unse­re Mit­mensch­lich­keit enden las­sen“, kri­ti­siert der SPD-Vor­sit­zen­de die mage­ren Beschlüs­se des letz­ten Gip­fels der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs. See­not­ret­tung sei eine zen­tra­le Auf­ga­be. Die SPD for­dert ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Ret­tungs­pro­gramm, das min­des­tens dem Umfang des ita­lie­ni­schen Mare Nostrum“-Programms ent­spricht – finan­zi­ell wie auch in der geo­gra­phi­schen Reichweite. 
  • Die SPD setzt sich für siche­re, lega­le Ein­rei­se­we­ge nach Euro­pa und eine kon­se­quen­te Bekämp­fung der Schleu­ser- und Schlep­per­kri­mi­na­li­tät ein. 
  • Ins­ge­samt muss Euro­pa end­lich eine soli­da­ri­sche Ver­ant­wor­tungs­tei­lung bei der Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern orga­ni­sie­ren. Es kann nicht sein, dass Euro­pa auf Dau­er nicht zu einer fai­ren Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen kommt. Dub­lin II ist geschei­tert“, sag­te Gabri­el. Die SPD for­dert ein gerech­tes Sys­tem, damit künf­tig nicht mehr fünf Mit­glied­staa­ten – unter ihnen Deutsch­land – drei­vier­tel der Flücht­lin­ge in Euro­pa auf­neh­men. In Euro­pa müs­sen fai­re Quo­ten bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen und ggf. ein finan­zi­el­ler Aus­gleich prak­tisch umge­setzt wer­den“, heißt es in dem Beschluss. 
  • Zu einer effek­ti­ven Flücht­lings­po­li­tik gehört auch eine nach­hal­ti­ge Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen. Damit Frau­en, Män­ner und Kin­der nicht mehr gezwun­gen sind, ihre Hei­mat­län­der zu verlassen.

Das will die SPD in Deutschland

Für die SPD steht fest, dass eine soli­da­ri­sche und mensch­li­che Flücht­lings­po­li­tik der Anspruch nicht nur in Euro­pa, son­dern gera­de auch in Deutsch­land sein muss. Wir Län­der tun das gemein­sam mit den Kom­mu­nen mit gro­ßem Enga­ge­ment. Es ist für uns mehr als eine Ver­pflich­tung son­dern eine Ver­ant­wor­tung, der wir uns ger­ne stel­len“, beton­te die rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Dreyer.
Zugleich for­der­te die Minis­ter­prä­si­den­tin von Rhein­land-Pfalz den Bund auf, ange­sichts der zu erwar­ten­den wei­ter stei­gen­den Flücht­lings­zah­len die Län­der und Kom­mu­nen durch eine struk­tu­rel­le Über­nah­me von Kos­ten durch den Bund spür­bar zu ent­las­ten. Wir möch­ten auf jeden Fall eine struk­tu­rel­le Betei­li­gung des Bun­des an den Aus­ga­ben für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung“, sag­te Dreyer.

  • Kon­kret geht es um die Unterbringungs‑, Ver­sor­gungs- und Gesund­heits­kos­ten. Hier brau­chen die Kom­mu­nen drin­gend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. Das wäre eine gute Auf­ga­be für den Bund und wür­de für eine gro­ße Ent­las­tung sor­gen“, sag­te SPD-Vize Aydan Özoğuz. 
  • Aber auch die Län­der sind gefor­dert. Auch sie kön­nen einen wei­te­ren Bei­trag leis­ten, etwa bei der Beschleu­ni­gung ihrer Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren. Gemein­sam mit dem Bund soll auch die frei­wil­li­ge Rück­kehr von aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern geför­dert werden. 
  • Ins­be­son­de­re min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen soll eine Per­spek­ti­ve gege­ben wer­den. Des­halb will die SPD ihnen für die Dau­er einer Aus­bil­dung einen siche­ren Auf­ent­halts­sta­tus geben. Eine For­de­rung, die aus­drück­lich auch von Hand­werk und Indus­trie geteilt wird. 
  • Ins­ge­samt brau­chen Kin­der und Jugend­li­che, die allein nach Deutsch­land geflo­hen sind unse­ren beson­de­ren Schutz und Für­sor­ge. Des­halb unter­stützt der SPD-Par­tei­vor­stand den Gesetz­ent­wurf von Fami­li­en­mi­nis­te­rin Manue­la Schwe­sig zur Ver­bes­se­rung der Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung aus­län­di­scher Kin­der und Jugendlicher.

Quel­le: SPD​.de