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21. LDV & SGK-Kommunalkongress am 4. Mai 2024
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AKTUELLE MELDUNGEN
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Bei der Bürgermeisterwahl in Arnsberg liegen alle Schnellmeldungen dem Wahlleiter vor. Das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Arnsberg steht somit fest!
Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich keiner der Favoriten deutlich absetzen.
Vorerst kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Der große Wurf? KAG eine Gegenüberstellung
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt.
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Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich keiner der Favoriten deutlich absetzen.
Vorerst kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Der große Wurf? KAG eine Gegenüberstellung
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt.
Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.