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Schwarz-Grün bekommt Kommunalfinanzen nicht in den Griff

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23 Aug. 2023

Ein schlechter Tag für die Kommunen – ein schlechter Tag für NRW! Düsseldorf. „Die Landesregierung zieht ihre untaugliche Altschuldenregelung zurück. Nachdem auch Finanzexperten die Überlegungen der Landesregierung in einer Anhörung scharf kritisiert haben,...

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23 Aug. 2023

Ein schlechter Tag für die Kommunen – ein schlechter Tag für NRW! Düsseldorf. „Die Landesregierung zieht ihre untaugliche Altschuldenregelung zurück. Nachdem auch Finanzexperten die Überlegungen der Landesregierung in einer Anhörung scharf kritisiert haben,...

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SOCIAL MEDIA

Fristen zur Kommunalwahl

31.01.2025
Es finden keine Wahlen von Bürgermeistern oder Landräten mehr bis zur allgemeinen Kommunalwahl 2025 statt.

31.01.2025
Letzter Termin zur Einteilung des Gemeindewahlgebietes

31.03.2025
Letzter Termin zur Einteilung des Kreiswahlgebietes

07.07.2025
Letzter Termin zur Einreichung der Wahlunterlagen:
69 Tage vor der Wahl, 18:00 Uhr

14.09.2025
Kommunalwahl von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

28.09.2025
Sofern erforderlich, Stichwahl von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

--

Weitere wichtige Daten

14.09.2002
Letzter Geburtstermin für die Wählbarkeit zum (Ober-) Bürgermeister und Landrat (§ 65 Absatz 2 GO NRW und § 44 Absatz 2 KreisO NRW)

14.09.2007
Letzter Geburtstermin für die Wählbarkeit zu den Vertretungen (§§ 12 Absatz 1, 46 a Absatz 4 Satz 2 KWahlG NRW)

14.09.2009
Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung
(§ 7 KWahlG NRW)

14.06.2025
Zeitpunkt, zu dem Wahlbewerber für die Vertretungen im Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben müssen (§§ 12 Absatz 1, 46 a Absatz 4 Satz 2 KWahlG NRW)

29.08.2025
Zeitpunkt, von dem an die Wahlberechtigten ihre (Haupt-) Wohnung im Wahlgebiet haben müssen (§ 7 KWahlG NRW)

--

Das Heft "Kommunalwahl 2025 - Verfahren, Tipps und Hinweise" ist im Online-Shop der SGK NRW erhätlich.
Hier ist der Link zum Shop:

#kommunalwahlnrw2025 #kommunalwahl2025 #Kommunalpolitik #diekommunalen #sgknrw ... Mehr erfahrenZuklappen

24.01.25 - 10:00
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Das Seminar "Rhetorik für die Kommunalpolitik" knüpft an aktuelle politische Entwicklungen an, zu denen auch der deutliche Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik gehört. Eine Strategie, um diesen Vertrauensverlust aufzufangen und neues Vertrauen zu gewinnen, besteht in aufnehmender, wertschätzender Kommunikation. Es gilt, Beteiligungsmöglichkeiten und ‚Kümmern‘ zu vermitteln, um den Bürger*innen das Gefühl zu geben, dass die Kommunalpolitik an ihnen und ihren Themen interessiert ist. Und wie könnte das – auch empirisch sichtbar – zunehmende Gefühl, Politik höre den Menschen nicht mehr zu, besser korrigiert werden als durch aktives Zuhören?

In diesem Seminar werden kommunalpolitische Akteur*innen mit den Themen bekannt gemacht, bürger*innennah zu kommunizieren, Methoden der Aktivierung und Beteiligung einzusetzen und Gespräche wertschätzend zu führen. Die Teilnehmer*innen sollen dabei die Sprechkompetenz erwerben, durch die persönliche Ansprache Vertrauen aufzubauen und zu erhalten.

Dieses und weitere SGK-Seminare unter:
#sgknrw #diekommunalen #sgkseminar #Bildung ... Mehr erfahrenZuklappen

21.01.25 - 10:00
Das Seminar Rhetorik für die Kommunalpolitik knüpft an aktuelle politische Entwicklungen an, zu denen auch der deutliche Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik gehört. Eine Strategie, um diesen Vertrauensverlust aufzufangen und neues Vertrauen zu gewinnen, besteht in aufnehmender, wertschätzender Kommunikation. Es gilt, Beteiligungsmöglichkeiten und ‚Kümmern‘ zu vermitteln, um den Bürger*innen das Gefühl zu geben, dass die Kommunalpolitik an ihnen und ihren Themen interessiert ist. Und wie könnte das – auch empirisch sichtbar – zunehmende Gefühl, Politik höre den Menschen nicht mehr zu, besser korrigiert werden als durch aktives Zuhören? In diesem Seminar werden kommunalpolitische Akteur*innen mit den Themen bekannt gemacht, bürger*innennah zu kommunizieren, Methoden der Aktivierung und Beteiligung einzusetzen und Gespräche wertschätzend zu führen. Die Teilnehmer*innen sollen dabei die Sprechkompetenz erwerben, durch die persönliche Ansprache Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Dieses und weitere SGK-Seminare unter: https://sgk.nrw/seminare #sgknrw #diekommunalen #sgkseminar #Bildung
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SGK-Schriftenreihe Band 48
Handbuch Bürgermeisterpraxis NRW

Wer zum ersten Mal ins Bürgermeisteramt gewählt wird und über wenig Verwaltungserfahrung verfügt, sieht sich plötzlich mit einer ungeahnten Vielzahl an neuen Themen, Handlungsfeldern und Herausforderungen konfrontiert, die allesamt bewältigt werden wollen. Das Handbuch Bürgermeisterpraxis NRW hilft dabei, hier den Überblick zu bewahren und sich gezielt und gründlich einzuarbeiten.
Die Beiträge dieses Werkes decken die zentralen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche kommunaler Hauptverwaltungsbeamter ab. Neben Grundlagen der Kommunalverfassung, Gemeindeaufbau und -organisation, Finanz- und Personalhoheit sowie der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen werden ebenso das öffentliche Dienstrecht, die Arbeit in Aufsichts- und Verwaltungsräten, interne Verwaltungskommunikation und strategische Handlungsfelder in den Blick genommen. Weitere Kapitel behandeln Haftungsfragen, kommunale Korruptionsprävention und Gefährdungsanalysen sowie das Vergaberecht.

Diese Zusammenstellung ausgewählter Aufsätze verlangt keinerlei Vorkenntnisse, sondern richtet sich insbesondere an Quereinsteiger und Neulinge im Amt. Sie versteht sich als Orientierungshilfe, die unverzichtbare Informationen versammelt, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten und sie mit dem dafür nötigen „Rüstzeug“ auszustatten.



#sgknrw #sgkschriftenreihe #Bildung #kommunalpolitik #kommunalwahl2025 #politischebildung ... Mehr erfahrenZuklappen

17.01.25 - 10:00
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Altschuldenlösung noch vor der Bundestagswahl greifbar
Frank Meyer: Gemeinsamer Kraftakt möglich!

„Bundeskanzler Olaf Scholz liefert und es bietet sich die wunderbare Gelegenheit, dass in großer Einigkeit eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg gebracht werden kann.

Die kommunale Familie ist dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er Wort gehalten und alles drangesetzt hat, einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch zu legen. Inhalt des Vorschlags: Entschuldet ein Land Kommen von übermäßigen Liquiditätskrediten (sogenannte Altschulden), kann sich der Bund hieran hälftig beteiligen.

Damit rückt eine wirksame Hilfe für viele überschuldete Städte und Gemeinden in greifbare Nähe. Jetzt kommt es darauf an, dass in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes zustande kommt.

Jetzt ist Solidarität gefragt: Viele können profitieren, niemand hat weniger! Deswegen appelliere ich an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Friedrich Merz, dass die Union ihrerseits alles daransetzen, dass diese wichtige Hilfe gelingt!“

#sgknrw #diekommunalen #kommunalpolitik ... Mehr erfahrenZuklappen

14.01.25 - 11:16
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6. Februar 2025 | Online-Seminar "Ich will das deutlich sagen!" - Erfolgreich Reden halten mit Tom Hegermann.

Politik muss erklärt werden. Für Politik muss geworben werden. Und so sehr sich heutzutage die Zahl der Kanäle, die dafür zur Verfügung stehen, drastisch erhöht hat, bleibt die klassische Rede trotzdem immer noch von zentraler Bedeutung.

Mit der kommen Politiker und Politikerinnen besonders nah an die Bürger und Bürgerinnen. Aber gerade das ist eine große Herausforderung. Sicher, Routine hilft. Aber Routine alleine wirkt häufig auch langweilig und abschreckend. Besser ist es, sich gut auf sein Publikum einzustellen.

Bei wem halte ich eigentlich meine Rede? Welche Erwartungen gibt es an mich? Was weiß ich über die Organisation und die Menschen, zu denen ich rede? Wie kann ich einen guten Kontakt aufbauen und einen guten Eindruck machen? Denn wenn dieser gute Eindruck gelingt, dann profitiert selbst von der lästigsten Rede noch meine politische Arbeit. Eben deswegen sind Reden so wichtig.

Wie also erreiche ich Menschen? Wie gewinne ich die für meine Positionen? Wie stelle ich sicher, dass ich von Anfang an die Aufmerksamkeit habe? Und wie sorge ich dafür, dass die Zuhörenden tatsächlich eine Botschaft mitnehmen? Wie gelingt mir ein öffentlicher Auftritt, der über den Tag hinaus wirkt?

Damit beschäftigt sich dieses Onlineseminar zweimal 90 Minuten mit Inputs, Übungen und einem Handout zur späteren Vertiefung.

Dieses und weitere SGK-Seminare unter:
#sgknrw #diekommunalen #sgkseminar #Bildung Weniger anzeigen ... Mehr erfahrenZuklappen

10.01.25 - 10:00
6. Februar 2025 | Online-Seminar Ich will das deutlich sagen! - Erfolgreich Reden halten mit Tom Hegermann. Politik muss erklärt werden. Für Politik muss geworben werden. Und so sehr sich heutzutage die Zahl der Kanäle, die dafür zur Verfügung stehen, drastisch erhöht hat, bleibt die klassische Rede trotzdem immer noch von zentraler Bedeutung. Mit der kommen Politiker und Politikerinnen besonders nah an die Bürger und Bürgerinnen. Aber gerade das ist eine große Herausforderung. Sicher, Routine hilft. Aber Routine alleine wirkt häufig auch langweilig und abschreckend. Besser ist es, sich gut auf sein Publikum einzustellen. Bei wem halte ich eigentlich meine Rede? Welche Erwartungen gibt es an mich? Was weiß ich über die Organisation und die Menschen, zu denen ich rede? Wie kann ich einen guten Kontakt aufbauen und einen guten Eindruck machen? Denn wenn dieser gute Eindruck gelingt, dann profitiert selbst von der lästigsten Rede noch meine politische Arbeit. Eben deswegen sind Reden so wichtig. Wie also erreiche ich Menschen? Wie gewinne ich die für meine Positionen? Wie stelle ich sicher, dass ich von Anfang an die Aufmerksamkeit habe? Und wie sorge ich dafür, dass die Zuhörenden tatsächlich eine Botschaft mitnehmen? Wie gelingt mir ein öffentlicher Auftritt, der über den Tag hinaus wirkt? Damit beschäftigt sich dieses Onlineseminar zweimal 90 Minuten mit Inputs, Übungen und einem Handout zur späteren Vertiefung. Dieses und weitere SGK-Seminare unter: https://sgk.nrw/seminare #sgknrw #diekommunalen #sgkseminar #Bildung Weniger anzeigen
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20. Januar 2025 | Online-Seminar "Fit fürs Bürgergespräch - Vorbereitung, Argumentationstechniken, Gesprächsführung" mit Michael Tobias.

Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern kann auch erfahrene Kommunalpolitiker:innen vor echte Herausforderungen stellen: Wie argumentiere ich richtig? Wie verhalte ich mich in schwierigen Situationen? Wie komme ich gut rüber?

Das Seminar liefert Instrumente, Verhaltens- und Argumentationshilfen für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

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06.01.25 - 10:00
20. Januar 2025 | Online-Seminar Fit fürs Bürgergespräch - Vorbereitung, Argumentationstechniken, Gesprächsführung mit Michael Tobias. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern kann auch erfahrene Kommunalpolitiker:innen vor echte Herausforderungen stellen: Wie argumentiere ich richtig? Wie verhalte ich mich in schwierigen Situationen? Wie komme ich gut rüber? Das Seminar liefert Instrumente, Verhaltens- und Argumentationshilfen für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Dieses und weitere SGK-Seminare unter: https://sgk.nrw/seminare #sgknrw #diekommunalen #sgkseminar #Bildung
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.