Wir sind die Kommunalen
AKTUELLE MELDUNGEN
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)
Urteil und Urteilsbegründung zur Abschaffung der Stichwahl und Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke
In der mündlichen Urteilsbegründung am 20. Dezember 2019 führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass die Abschaffung der Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, die Neuregelung bei der Einteilung der...
Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen – Kommunen bleibt kaum Spielraum
„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
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Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)
Urteil und Urteilsbegründung zur Abschaffung der Stichwahl und Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke
In der mündlichen Urteilsbegründung am 20. Dezember 2019 führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass die Abschaffung der Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, die Neuregelung bei der Einteilung der...
Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen – Kommunen bleibt kaum Spielraum
„Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 8.500 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.