Wir sind die Kommunalen
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KOMMUNALEN
DIE SGK NRW
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21. LDV & SGK-Kommunalkongress am 4. Mai 2024
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AKTUELLE MELDUNGEN
Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.
Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.
Änderungen im KAG lösen Konnexität aus
Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen.
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Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.
Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.
Änderungen im KAG lösen Konnexität aus
Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen.
Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.