Wir sind die Kommunalen
WIR SIND DIE
KOMMUNALEN
DIE SGK NRW
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21. LDV & SGK-Kommunalkongress am 4. Mai 2024
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AKTUELLE MELDUNGEN
Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“.
Sonderförderung für Flüchtlingsunterbringung zum Nullzins
Die KfW unterstützt Deutschlands Kommunen ab sofort bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit einer Sonderfazilität “Flüchtlingseinrichtungen”. Im Rahmen des bestehenden Förderprogramms “IKK – Investitionskredit Kommunen” (208) werden Investitionskredite für den Neu- und Umbau, die Modernisierung, den Erwerb sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt bis auf weiteres 0,00 % p.a. effektiv und wird für 10 Jahre festgeschrieben. Die Kreditlaufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen.
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Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“.
Sonderförderung für Flüchtlingsunterbringung zum Nullzins
Die KfW unterstützt Deutschlands Kommunen ab sofort bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit einer Sonderfazilität “Flüchtlingseinrichtungen”. Im Rahmen des bestehenden Förderprogramms “IKK – Investitionskredit Kommunen” (208) werden Investitionskredite für den Neu- und Umbau, die Modernisierung, den Erwerb sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt bis auf weiteres 0,00 % p.a. effektiv und wird für 10 Jahre festgeschrieben. Die Kreditlaufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen.
Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.