MELDUNGEN
MELDUNGEN
Publikation: So geht Bürgerbeteiligung
Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt.
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.
Konversion: Von der militärischen zur zivilen Nutzung
Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt
Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz veröffentlicht
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen.