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AKTUELLE MELDUNGEN
Kurzarbeitergeld wird erhöht
Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern.
Zur Situation des landesrechtlichen MieterInnenschutzes
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 dem landesrechtlichen MieterInnenschutz in Nordrhein-Westfalen, den die SPD geschaffen hat, den Kampf angesagt.
In ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 79 u.a.:
„DAZU WERDEN WIR DIE KAPPUNGSGRENZENVERORDNUNG UND DIE MIETPREISBEGRENZUNGSVERORDNUNG
AUFHEBEN … DIE KÜNDIGUNGSSPERR-FRISTVERORDNUNG, DIE ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG, DIE UMWANDLUNGSVERORDNUNG WERDEN WIR AUFHEBEN, DAS WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ ÜBERPRÜFEN.“
Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW
Die SPD Landtagsfraktion hat eine umfangreiche Hintergrundinformation zur aktuellen Debatte zur Schulpolitik in NRW mit chronologischer Aufarbeitung der Ereignisse erarbeitet.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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