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Leitfaden für die Ratsarbeit

Der Leitfaden für die Ratsarbeit behandelt in systematischer Form Themen, die die Stellung des Rates, der Ratsmitglieder, der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters und der Ausschüsse betreffen und rüstet so Mandatsträger:innen mit dem nötigen Basiswissen aus. Durch...

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Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.

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kommunaler Solidarpakt 2020

Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2020 den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz „kommunaler Solidarpakt 2020“

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Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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