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AKTUELLE MELDUNGEN
fünfte Verordnung zur Aktualisierung der Coronaverordnungen vom 20.05.2020
Das MAGS hat die mittlerweile fünften Verordnung zur Aktualisierung der Coronaverordnungen erlassen.
Mit der Mantelverordnung werden vor allem die Gültigkeit aller Verordnungen vom 25. Mai auf den 5. Juni 2020 verlängert.
Fristen zur Aufstellung von Kandidaten ändern sich
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD hat mit dem am 29.05.2020 beschlossenen Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge verlängert. Die Frist läuft jetzt am 48. Tag vor der Kommunalwahl um 18:00 Uhr aus. Bis zu diesem Termin müssen die Wahlvorschläge bei dem Wahlleiter eingereicht sein.
Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
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