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AKTUELLE MELDUNGEN
Landesstraßenbauprogramm 2021 vorgelegt
Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62
Millionen Euro ansteigen
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter
im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
Kompaktinfo Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor
Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung
seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die
Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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