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Wirtschaftsförderung 2020
TTIP/CETA – Welche Auswirkungen können die Abkommen auf Ebene der Kommunen haben und was ändert sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Jäger: Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Innenminister Jöger betont, dass dies den NRW-Kommunen einen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur gibt.
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