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AKTUELLE MELDUNGEN
Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz)
Die Bundesregierung hat dem DStGB kurzfristig Gesetzentwürfe zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze
(Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) sowie den Entwurf einer Verordnung
zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer
Verordnungen mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme des DStGB, der sich der StGB NRW anschließt und die Gesetzentwürfe stellen wir in der Anlage zur Verfügung.
Erlass – Bauaufsichtliche Behandlung von Flüchtlingsunterkünften
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen (MBWSV) hat einen Erlass zu bauaufsichtlichen Fragestellungen für die Unterbringung
von Flüchtlingen veröffentlicht. Im Schnellbrief 212/15 berichtet der Gemeinde- und Städtebund darüber und stellt entsprechende Anlagen zur Verfügung, die wir gerne weitergeben.
Entwicklung kommunalpolitischer Konzepte
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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