Die Ministerpräsidentin hat am Freitag, dem 25.09.2015, die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig zu einer Besprechung in die Staatskanzlei eingeladen. Sie hat in diesem Gespräch den Wunsch geäußert, mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah zu einer einvernehmlichen Regelung bezüglich der Weiterleitung der am Donnerstag, dem 24.09.2015 auf dem Asylgipfel in Berlin beschlossenen Bundesmittel zu kommen.

Zur Frage nach der Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Asylbewerber in Flüchtlingsunter-künften möchten wir auf eine Information des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio aufmerksam machen. Danach sind Asylbewerber bei der Unterbringung in einer Gemein-schaftsunterkunft oder Wohnung nicht anmeldepflichtig. Der Asylbewerberstatus geht aus den Meldedaten allerdings nicht hervor. Seitens des Beitragsservice wird deshalb darum gebeten, die Adressen von Asylbewerberunterkünften zu melden, damit diese Adressen für den Versand von Klärungsschreiben gesperrt werden können. Ein Formular zur Meldung der Flüchtlingsunterkünfte sowie ein zugehöriges Merkblatt haben wir diesem Schreiben beigefügt.