Der Landtag NRW hat in seiner aktuellen Sitzungsrunde zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die sich positiv auf die Finanzen der Städte und Gemeinden auswirken. Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es nicht nur gelungen ist, mit zusätzlichen Mitteln des Landes und des Bundes die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 komplett zu übernehmen und für 2016 sogar ein Polster für Integrationsmaßnahmen zu schaffen, sondern mit dem KIP zusätzlich auch Zukunftsinvestitionen – in Schulen, Straßen und Wissenstransfer – finanziert werden können. Damit wird deutlich gemacht: Land und Bund übernehmen Verantwortung für die Kosten der Flüchtlinge und stärken die Investitionskraft der Städte und Gemeinden.