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Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen
Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen, sagt Bernhard Daldrup.
Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Bundestag beschließt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Am 15.10.2015 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. In diesem Gesetz sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24.09.2015 zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer in Gesetzesform gegossen. Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Bundestag nur geringfügige Änderungen bzw. Klarstellungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/6386, Anlage). Diese hat der Bundestag übernommen. Insoweit sei auf folgende Aspekte hingewiesen:
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Am 15.10.2015 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. In diesem Gesetz sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24.09.2015 zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer in Gesetzesform gegossen. Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Bundestag nur geringfügige Änderungen bzw. Klarstellungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/6386, Anlage). Diese hat der Bundestag übernommen. Insoweit sei auf folgende Aspekte hingewiesen:
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