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„Anhörung bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion: Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen“

In der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur heutigen Expertenanhörung erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Elisabeth Müller-Witt, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss:

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Mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW hat das aktualisierte „Mehrjährige Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017 (WoFP 2014 – 2017)“ mit den Begründungen der Änderungen für das Programmjahr 2016 vorgelegt.

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