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Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
Berlin. Sie sind hier, um Antworten zu bekommen, um Anregungen zu geben, um sich auszutauschen, aber auch, um zuzuhören, zu lernen. 250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland sind am Donnerstag ins Berliner Reichstagsgebäude gekommen – auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische Fachkonferenz der Fraktion. Im Zentrum der Diskussion stand diesmal die Integrationspolitik.
Asylpaket II und Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) sowie Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben nunmehr den Gesetzentwurf für das Asylpaket II vorgelegt (Anlage 1).
„Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür“
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Asylpaket II und Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) sowie Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben nunmehr den Gesetzentwurf für das Asylpaket II vorgelegt (Anlage 1).
„Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür“
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
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