PRESSE
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AKTUELLE MELDUNGEN
Aktuelle BMF-Schreiben zu steuerrechtlichen Aspekten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit zwei aktuellen an die obersten Finanzbehörden der Länder gerichteten Schreiben über Steuerfolgen einer vorübergehenden Umnutzung bisher betrieblich genutzter Hallen einer Kommune zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie Umsatzsteuerbefreiungen für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG – Anpassung an das Unionsrecht, Vermietung von Standflächen auf Kirmessen (Änderung der Verwaltungsauffassung) und Bestellung dinglicher Nutzungsrechte informiert.
DiFu-Forschungsgutachten zur Städtebauförderung
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat ein speziell für die Kommunen in NRW ausgerichtetes Forschungsgutachten an das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH (Difu-Institut) vergeben, das die Gelegenheit bietet, eine Erhebung zur Städtebauförderung insgesamt durchzuführen. Es soll insbesondere betrachtet werden, welche Erfolgsfaktoren bzw. Hemmnisse bei Verfahren, Finanzausstattung, rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Beantragung, Bewilligung, Durchführung und Abrechnung von Städtebaufördermaßnahmen bei den Kommunen bestehen. Hierzu hat das MBWSV gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW einen Fragebogen erstellt. Die Frist für die Einsendung
an das Difu ist der 25.03.2016. Die Weitergabe der Daten ggü. dem MBWSV erfolgt anonymisiert,
ein Rückschluss auf einzelne Kommunen ist nicht möglich.
Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016
Im Rahmen der heutigen „Gelsenkirchener Gespräche“ im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel „Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat ein speziell für die Kommunen in NRW ausgerichtetes Forschungsgutachten an das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH (Difu-Institut) vergeben, das die Gelegenheit bietet, eine Erhebung zur Städtebauförderung insgesamt durchzuführen. Es soll insbesondere betrachtet werden, welche Erfolgsfaktoren bzw. Hemmnisse bei Verfahren, Finanzausstattung, rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Beantragung, Bewilligung, Durchführung und Abrechnung von Städtebaufördermaßnahmen bei den Kommunen bestehen. Hierzu hat das MBWSV gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW einen Fragebogen erstellt. Die Frist für die Einsendung
an das Difu ist der 25.03.2016. Die Weitergabe der Daten ggü. dem MBWSV erfolgt anonymisiert,
ein Rückschluss auf einzelne Kommunen ist nicht möglich.
Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016
Im Rahmen der heutigen „Gelsenkirchener Gespräche“ im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel „Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen.
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