PRESSE
PRESSE
AKTUELLE MELDUNGEN
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen.“
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 3 | 2016
In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016
Erhalt vor Neubau: NRW fördert Verkehrsvorhaben der Städten und Gemeinden mit mehr als 60 Millionen Euro
Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
AKTUELLE MELDUNGEN
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen.“
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 3 | 2016
In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016
Erhalt vor Neubau: NRW fördert Verkehrsvorhaben der Städten und Gemeinden mit mehr als 60 Millionen Euro
Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf