Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) den heute in dritter Lesung im Landtag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel.

Am 31.05.2016 hat die Landesregierung den beiliegenden Entwurf einer neuen Landesbauordnung als Beratungsgrundlage für den Landtag beschlossen.Darin
werden einige Änderungen aufgegriffen, die in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf
vom 23.06.2015, auch von den kommunalen Spitzenverbänden in NRW, angeregt worden waren (hierüber hatten wir mit Schnellbrief Nr. 225 v. 05.10.2015 informiert).