Frank Bara­now­ski for­dert den Bund zu einer höhe­ren Betei­li­gung an den Kos­ten der Inte­gra­ti­on auf

Die Kanz­le­rin hat die Län­der­chefs zu einer Son­der-Minis­ter­prä­si­den­ten-Kon­fe­renz ein­ge­la­den, um über die Flücht­lings­si­tua­ti­on zu spre­chen. Wie­der ein­mal sit­zen Ver­tre­ter der kom­mu­na­len Ebe­ne nicht mit am Tisch! Umso mehr wird sich erwei­sen müs­sen, ob der ein­ge­la­de­ne Kreis in der Lage ist, Ent­schei­dun­gen im Inter­es­se der Kom­mu­nen zu tref­fen. Es darf jeden­falls kei­ne Geschäf­te zu Las­ten Drit­ter geben. 
Mehr Flücht­lin­ge füh­ren zu mehr Inte­gra­ti­ons­kos­ten für die Kom­mu­nen. Es geht um Sprach­schu­lung, Bil­dung, Chan­cen auf dem Arbeits­markt, ange­mes­se­nen Wohn­raum, zusätz­li­che Schul- und Kita­plät­ze, Jugend­hil­fe­maß­nah­men – und mehr Per­so­nal, das für die­se Auf­ga­ben not­wen­dig ist. Um die­se Auf­ga­ben gut pla­nen und umset­zen zu kön­nen, brau­chen die Kom­mu­nen einen ver­läss­li­chen Finan­zie­rungs­rah­men. Die bis­he­ri­ge Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Erst­un­ter­brin­gung und Ver­sor­gung reicht nicht aus. Auch die Kos­ten­er­stat­tun­gen durch die Län­der sind nicht aus­kömm­lich.
Des­halb muss der Bund sich zusätz­lich an den Kos­ten der Inte­gra­ti­on in den Kom­mu­nen betei­li­gen und die Kos­ten der Unter­kunft für aner­kann­te Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge voll­stän­dig und dau­er­haft über­neh­men. Zusätz­lich muss der Bund die Kos­ten für die Ver­sor­gung der unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge voll­stän­dig und unbe­fris­tet über­neh­men.
Dabei darf es aber nicht blei­ben. Der Bund und die Län­der müs­sen ihre Regel­sys­te­me bes­ser aus­stat­ten und den Kom­mu­nen eine zusätz­li­che Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le gewäh­ren. Auch die­se könn­te über eine Erhö­hung des Bun­des­an­teils an den Kos­ten der Unter­kunft nach SGB II geleis­tet werden. 

In die­sem Zusam­men­hang sei dar­an erin­nert, dass die Gro­ße Koali­ti­on den Kom­mu­nen als prio­ri­tä­re Maß­nah­me des Koali­ti­ons­ver­tra­ges eine dau­er­haf­te Ent­las­tung von sozia­len Kos­ten in Mil­li­ar­den­hö­he ver­spro­chen hat, die noch in die­sem Jahr gesetz­lich gere­gelt wer­den muss. Hier bie­tet es sich an, dass der Bund die Kos­ten der Unter­kunft nach SGB II voll­stän­dig über­nimmt. Das wäre ein struk­tu­rell wirk­sa­mer Schritt zur Unter­stüt­zung der von den Las­ten am meis­ten betrof­fe­nen Kom­mu­nen. Hier appel­lie­re ich an alle Betei­lig­te, Lösun­gen zu fin­den, die der Aus­gangs­si­tua­ti­on der beson­ders betrof­fe­nen Kom­mu­nen entgegenkommen.”