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AKTUELLE MELDUNGEN
Landesrechtliche Umsetzung der Wohnsitzauflage und Abschaffung der Vorrangprüfung für anerkannte Asylbewerber
Ein Kernelement des Integrationsgesetzes des Bundes ist die bekannte Wohnsitzauflage. Aufgrund der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 12a Absatz 9 Aufenthaltsgesetz beabsichtigt die Landesregierung, nähere Regelungen im Hinblick auf die Organisation, das Verfahren und den Wohnraum zu bestimmen. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) die derzeitigen Überlegungen in einem aktuellen Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und den Integrationsausschuss des Landtages skizziert (Anlage). Des Weiteren weist der StGB-NRW in seinem Schnellbrief 250 auf einige wichtige Aspekte zur Wohnsitzauflage hin.
Modellrechnung ELAG – Abrechnung 2015
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit im Ausgleichsjahr 2015 nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) übermittelt, weitere Informationen sind den Anlagen zu entnehmen.
Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob am Ende Dinge gehen oder nicht. Aber die Leute nehmen sehr wohl war, ob man sich wirklich gekümmert hat.“
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Modellrechnung ELAG – Abrechnung 2015
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit im Ausgleichsjahr 2015 nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) übermittelt, weitere Informationen sind den Anlagen zu entnehmen.
Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob am Ende Dinge gehen oder nicht. Aber die Leute nehmen sehr wohl war, ob man sich wirklich gekümmert hat.“
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